Ist der deutsche Mietspiegel eine Alternative für das niederländische Gesetz Wet betaalbare huur?

Bezahlbare Wohnungen für alle. Das war das Versprechen der zerbrochenen niederländischen Regierung. In ihrer Kolumne für INN*terregio spricht Ingrid Warfman, Rechtsanwältin bei Kienhuis Hoving in Enschede, über den Gesetzentwurf „Wet betaalbare huur“ zur Mietenregulierung in den Niederlanden.

Ingrid Warfman

Es hat sich gezeigt, dass Mieter mit mittlerem Einkommen teilweise in eine Zwickmühle geraten. Ihr Einkommen ist zu hoch für eine Sozialmietwohnung, aber zu niedrig, um eine eigene Wohnung zu kaufen. Sie sind oft auf den freien Mietsektor angewiesen. Die Mietenregulierung soll die Mieten für sie erschwinglicher machen.

Der Entwurf, der bei dem niederländischen Verfassungsorgan Raad van State zur Beratung liegt, besteht darin, das Wohnungsbewertungssystem („woningwaarderingsstelsel“, kurz: WWS) auf das mittlere Segment auszuweiten. 

Das WWS ist ein System, das die Qualität von Wohnungen durch die Vergabe von Punkten bewertet. Dazu gehören Punkte für die Quadratmeterzahl, die Energieeffizienz, den WOZ-Wert (der von Gemeinden festgelegte Wert von Immobilien) und zusätzliche Qualitätspunkte für die Ausstattung. Die Anzahl der Punkte, die eine Wohneinheit zählt, entspricht einer bestimmten Monatsmiete. 

Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf waren überwältigend. Es wird befürchtet, dass das vorgeschlagene Gesetz nach hinten losgehen wird. Vermieter im freien/unregulierten Sektor werden Wohnungen verkaufen, die dann nicht mehr für eine Vermietung zur Verfügung stehen. Auch die Investitionsbereitschaft der Vermieter wird dadurch nachlassen. 

In Deutschland verwenden viele Regionen den Mietspiegel. Bei der Anpassung dürfen Vermieter eine neue Miete pro Quadratmeter von bis zu 110 Prozent des Durchschnitts der Nachbarschaft, in der das Mietobjekt liegt, verlangen. Dabei wird nach dem Instandhaltungsgrad und der Qualität der Wohnung differenziert. Ein Vorteil dieses Systems ist, dass es viel Spielraum für lokale Faktoren gibt und der Marktwert in die Regelung einbezogen wird. 

Die derzeitige (zerbrochene) Regierung hat sich nicht für einen Mietspiegel entschieden, weil die Höhe der Marktmieten nicht mit der Bezahlbarkeitsgrenze für mittlere Einkommen übereinstimmt. 

Ob die neue Regierung der gleichen Meinung ist, müssen wir abwarten. Eines ist jedoch sicher:  der Gesetzentwurf Wet betaalbare huur ist noch nicht  beschlossene Sache.